Posted tagged ‘Grundgesetz’

14 April, 2013 16:34

14. April 2013

Wie wir jngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei Die Freiheit, die Mnchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Strzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen:

Erstens:Die Praxis,politische Gegner der Regierungper Beobachtung oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits ffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Versto gegen das Prinzip, dass politische […]

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Karl Albrecht Schachtschneider ruft zum Widerstand auf

3. Dezember 2012

Aufrufe zum Widerstand gegen Staat und Regierung werden in Deutschland gedanklich meist mit Umsturz und Revolution verbunden. Jetzt hat in Person des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider aber jemand zum Widerstand aufgerufen, dem es nicht um Umsturz geht, sondern um den Schutz der bestehenden Ordnung:[weiter, noch 633 Wörter] Thomas Schmidt auf Sezession im Netz Kategorie(n): Heute, […]

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http://korrektheiten.com/2012/12/03/karl-albrecht-schachtschneider-ruft-zum-widerstand-auf/

Wir selbst in Europa – Identitäre Notizen (1)

9. Juli 2012

Wohin ist es verschwunden, das „Volk“, von dem nach unseren Verfassungen und Parteiprogrammen „alles Recht“ und „alle Staatsgewalt“ ausgehen soll? Der Demos hat sich in diesen Wochen der Finanzkrise und des „kalten Putsches“ allenfalls auf der Fanmeile gezeigt, und sein Kernpartikel, der mittelständische Bürger, blickt auf den ESM und ähnliche unbegreifbare Monstren wie das berühmte […]

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http://korrektheiten.com/2012/07/09/wir-selbst-europa-identitare-notizen-1/

Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“!

26. Juni 2012
[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die
Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland
kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist
er  aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:] 

Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch
eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner […] 

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http://korrektheiten.com/2012/06/26/grundgesetz-oder-verfassung-fur-die-bevoe… 

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

22. Juni 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das
Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu
unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie
dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die
Umstände sind alles Andere als normal. 

Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter
Fristsetzung von sieben Tagen […] 

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http://korrektheiten.com/2012/06/22/bundesverfassungsgericht-gauck-esm-vertrag/