Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das
Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu
unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie
dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die
Umstände sind alles Andere als normal. 

Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter
Fristsetzung von sieben Tagen […] 

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http://korrektheiten.com/2012/06/22/bundesverfassungsgericht-gauck-esm-vertrag/ 

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